Ein Bündnis aus Wissenschaft, Thinktanks, Wirtschaft und Zivilgesellschaft fordert die Deutsche Bundesregierung auf, im Votum der EU-Mitgliedsstaaten zur KI-Verordnung (AI Act) mit „Ja” zu stimmen, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Der AI Act soll auf EU-Ebene einen umfassenden und harmonisierten Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz schaffen, der die Risiken für Bürger- und Verbraucherrechte, Rechtsstaatlichkeit und Umwelt begrenzt und gleichzeitig Innovationen im Bereich vertrauenswürdiger KI in Europa fördert. Mit dem Entwurf für den AI Act hat sich die EU als Pionier in der KI-Regulierung positioniert. Der AI Act stellt die Weichen dafür, welche Verpflichtungen auf Unternehmen zukommen und welchen Schutz Bürger:innen erhalten – und schafft für die Wirtschaft so mehr Klarheit mit Blick auf Haftungsfragen und verantwortungsvolle Technikgestaltung. Die Verordnung kann somit die Entwicklung menschenzentrierter und vertrauenswürdiger KI in Europa und weltweit fördern. Eine Einigung noch in dieser Legislatur ist wichtig, um Rechtssicherheit für Unternehmen, verbindliche, verhältnismäßige Standards für vertrauenswürdige KI zu schaffen. Die Unterzeichner:innen fordern die Bundesregierung im Rat mit „Ja” zu stimmen, um ein fehlender Rechtsrahmen angesichts der fortschreitenden Entwicklung von KI zu vermeiden. Die Unterzeichner:innen laden Organisationen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft dazu ein, sich dem Aufruf anzuschließen.
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