Brüssel, 21. Mai 2024 – Das Europäische Parlament hat heute den endgültigen Beschluss zum AI Act verabschiedet, einem wegweisenden Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union. Der AI Act, der nach intensiven Diskussionen und Verhandlungen über mehrere Jahre hinweg entwickelt wurde, soll sicherstellen, dass KI-Systeme in Europa sicher, transparent und ethisch eingesetzt werden.
Der AI Act ist der erste umfassende Rechtsrahmen weltweit, der sich speziell mit der Regulierung von KI-Technologien befasst. Er umfasst strenge Vorgaben und Richtlinien, die sich auf alle Aspekte der Entwicklung, Implementierung und Nutzung von KI-Systemen erstrecken.
Wesentliche Bestandteile des AI Act
Der AI Act unterscheidet KI-Anwendungen in verschiedene Risikokategorien:
- Unannehmbares Risiko: KI-Systeme, die eine klare Bedrohung für Sicherheit, Lebensunterhalt und Grundrechte darstellen, sind verboten. Dazu gehören beispielsweise Systeme zur sozialen Bewertung von Bürgern durch Regierungen.
- Hohes Risiko: KI-Systeme, die in sensiblen Bereichen wie Gesundheitswesen, Verkehr, Bildung und Strafverfolgung eingesetzt werden, unterliegen strengen Auflagen. Anbieter solcher Systeme müssen umfassende Risikobewertungen durchführen und detaillierte Dokumentationen vorlegen, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit sicherzustellen.
- Geringes Risiko: Für weniger kritische KI-Anwendungen gelten weniger strenge Vorgaben, jedoch müssen auch hier Transparenz- und Aufsichtspflichten erfüllt werden.
- Minimales Risiko: Diese Kategorie umfasst KI-Systeme, die kaum Risiken für die Gesellschaft darstellen, wie etwa viele Spiele oder Spam-Filter. Für diese Anwendungen gibt es nur minimale regulatorische Anforderungen.
Verpflichtungen für Unternehmen und Entwickler
Unternehmen, die KI-Systeme entwickeln oder in der EU vertreiben, müssen eine Reihe von Pflichten erfüllen. Dazu gehören:
- Transparenzpflichten: Nutzer müssen klar darüber informiert werden, wenn sie mit einem KI-System interagieren. Die Funktionsweise und Entscheidungsfindung der Systeme müssen nachvollziehbar dargestellt werden.
- Datensicherheitsvorgaben: Strenge Anforderungen an den Schutz der verwendeten Daten sollen Missbrauch und Diskriminierung verhindern.
- Überwachung und Kontrolle: Unternehmen müssen Mechanismen zur ständigen Überwachung und Bewertung der Leistung und Sicherheit ihrer KI-Systeme einführen.
Reaktionen und Ausblick
Die Verabschiedung des AI Act wurde von vielen als Meilenstein in der KI-Regulierung gefeiert. Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt, erklärte: „Mit dem AI Act setzen wir einen globalen Standard für die sichere und ethische Nutzung von Künstlicher Intelligenz. Europa wird weiterhin Vorreiter bei der Entwicklung und Regulierung von Technologien sein, die im Dienste der Menschen stehen.“
Kritiker bemängeln jedoch, dass die strengen Vorgaben die Innovationskraft der europäischen Technologiebranche beeinträchtigen könnten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neuen Regelungen auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas im globalen KI-Markt auswirken werden.
Der AI Act tritt in den kommenden Monaten in Kraft, und Unternehmen haben eine Übergangsfrist, um sich auf die neuen Anforderungen einzustellen. Die Europäische Kommission wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Umsetzung und Einhaltung der Regelungen überwachen.
Mit diesem Beschluss unterstreicht die EU ihr Engagement für den Schutz der Bürgerrechte und die Förderung einer verantwortungsvollen Nutzung von Künstlicher Intelligenz.